Stellungnahme FWG Korschenbroich zur konstituierenden Ratssitzung!
In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates wurde die politische Richtung für die kommenden Jahre sichtbar. Die neu gebildete Kooperation aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat geschlossen für eine Vergrößerung der Fachausschüsse auf 17 Mitglieder gestimmt. Eine inhaltliche Begründung dafür blieb jedoch aus.
Wir halten fest:
In der vergangenen Wahlperiode arbeitete der Rat mit 16 Ausschussmitgliedern – ohne erkennbare Schwierigkeiten bei Entscheidungsfindungen. Warum nun größere Ausschüsse nötig sein sollen, wurde in der Sitzung nicht nachvollziehbar erläutert.
Für uns als FWG ist wichtig, dass Transparenz, Nachvollziehbarkeit und faire Beteiligung aller Fraktionen gewährleistet bleiben.
Ausschüsse sind zentrale Orte der fachlichen Arbeit. Änderungen ihrer Größe sollten auf sachlichen Gründen beruhen – nicht auf politischen Mehrheitskalkülen.
Wir werden auch in dieser Wahlperiode konstruktiv, kritisch und unabhängig arbeiten und darauf achten, dass Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Unser Ziel bleibt eine sachorientierte Kommunalpolitik, die alle Perspektiven berücksichtigt – nicht nur die der großen Mehrheiten.