Sicherheit vor Formalismus – FWG fordert entschlossenes Handeln an gefährlicher Kreuzung
Die Freie Wählergemeinschaft Korschenbroich e.V. setzt sich für mehr Verkehrssicherheit im Stadtgebiet ein – insbesondere dort, wo Bürgerinnen und Bürger auf konkrete Gefahrenlagen hinweisen. Aktuell erreichen uns vermehrt Beschwerden zur Verkehrssituation an der Kreuzung Donatusstraße/Wiesenweg. Anwohner berichten von täglichen Beinahe-Kollisionen, eingeschränkter Sicht durch falsch parkende Fahrzeuge und einer ernsten Gefährdungslage für Radfahrer und Schulkinder.
In einem Schreiben an die Stadtverwaltung wurde diese Problematik deutlich geschildert und um eine Lösung gebeten. Die Antwort des Ordnungsamtes fiel jedoch enttäuschend aus: Es sei keine unmittelbare Gefahr erkennbar, eine Restfahrbahnbreite sei gegeben und ein Halteverbot existiere nicht.
Man verwies auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer und den §1 der Straßenverkehrsordnung – gegenseitige Rücksichtnahme.
Wir sagen: Das reicht nicht aus!
Die formale Bewertung ersetzt nicht die Pflicht zur Gefahrenabwehr. Wenn Anwohner regelmäßig über gefährliche Situationen berichten, insbesondere im Umfeld von Schulwegen, erwarten wir von der Verwaltung mehr als nur einen Verweis auf Vorschriften. Was fehlt, ist eine aktive Haltung zur Prävention und eine transparente Neubewertung der Situation vor Ort.
Rechtliche Klarstellung: Parkverbot vor Kreuzungen
Unabhängig von der Restfahrbahnbreite gilt laut Straßenverkehrsordnung (StVO) ein eindeutiges Parkverbot im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist das Parken unzulässig:
„Vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.“
Diese Regelung dient der Sichtbarkeit und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer – insbesondere an unübersichtlichen Stellen. Der in einigen Stellungnahmen genannte Abstand von 3,05 Metern bezieht sich lediglich auf die verbleibende Fahrbahnbreite bei parkenden Fahrzeugen und hebt das generelle Parkverbot im 5-Meter-Bereich vor Einmündungen keineswegs auf. Die aktuell vor Ort beobachteten Parkabstände unterschreiten diese gesetzlichen Mindestvorgaben deutlich.