FWG Korschenbroich lehnt Haushalt ab!
„Stoppt das finanzielle Durchreichen zulasten unserer Bürger!“
Korschenbroich. In der jüngsten Ratssitzung hat die FWG-Fraktion geschlossen gegen den Entwurf des Haushalts gestimmt. Damit setzt die Freie Wählergemeinschaft ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Finanzpolitik, die nach Ansicht der FWG die Kommunen und am Ende die Bürger als „Zahlmeister der Nation“ missbraucht.
Die Sackgasse der Finanzierungskette:
Der Grund für die Ablehnung ist die systematische Fehlsteuerung in der Verteilung der finanziellen Lasten. „Wir erleben eine Kette des Versagens“, erklärt der Vorstand der FWG. „Was im Bund politisch falsch entschieden oder an Kosten verursacht wird, wird an die Länder weitergereicht. Von dort geht es über die Bezirksregierungen an die Kreise, die wiederum die Kommunen über Umlagen belasten.“
Bürger zahlen die Zeche:
Das bittere Ende dieser Kette ist die Stadt Korschenbroich. Da die Kommunen gesetzlich zur ausgeglichenen Haushaltsführung verpflichtet sind, bleibt oft nur der Griff in die Tasche der Bürger – sei es durch steigende Grundsteuern oder höhere Gebühren.
„Es kann nicht sein, dass die Fehler der Bundespolitik am Ende direkt den Geldbeutel der Menschen in Korschenbroich belasten. Wir weigern uns, dieses System durch unsere Zustimmung zu legitimieren“, so die FWG weiter.
Forderung nach echter Kommunalentlastung:
Die FWG fordert eine Kehrtwende: Wer bestellt, der bezahlt. Es reicht nicht aus, den Kommunen immer neue Aufgaben zuzuweisen, ohne für eine auskömmliche und direkte Finanzierung zu sorgen. Mit der Ablehnung des Haushalts unterstreicht die FWG ihre Unabhängigkeit von den etablierten Parteien in Berlin und Düsseldorf und stellt die Interessen der Korschenbroicher Bürger konsequent in den Mittelpunkt.